Müllgebühren könnten 2018 sinken – Norbert Kortlüke kündigt Vorschlag fürs Frühjahr an / Streit mit dem Kreis vor Klärung

Wetzlar, 21.11.17 Wer in Wetzlar wohnt, muss voraussichtlich bald weniger für die Müllabfuhr zahlen. Umweltdezernent Norbert Kortlüke (Grüne) hat im Stadtparlament niedrigere Gebühren in Aussicht gestellt.

Kortlüke sagte in der jüngsten Sitzung, dass der Magistrat voraussichtlich im Frühjahr einen Vorschlag über niedrigere Müllgebühren unterbreiten werde.

Die Wetzlarer Stadtreinigung hatte die vergangenen Monate mit einem Plus abgeschlossen. Der Nachtragswirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebs weist einen Überschuss von rund 477 000 Euro aus, ursprünglich waren 201 000 Euro kalkuliert gewesen.

Grund für die Verbesserung waren mehr Einnahmen aus den Müllgebühren durch neu entstandene Baugebiete und der Verkauf von Altpapier fürs Recycling. Die Stadt hatte sich dafür gemeinsam mit mehreren Landkreisen an einer Ausschreibung beteiligt.

Die Stadtverordneten beschlossen zwar einstimmig den Nachtragswirtschaftsplan der Stadtreinigung, von der Opposition gab es dennoch Kritik für die Müllpolitik der Stadtregierung aus SPD, Freien Wählern und Grünen. Matthias Büger (FDP) bezog sich zum wiederholten Mal auf die Gebührenpraxis des Lahn-Dill-Kreises und lobte dessen Vorgehen. Im Kreistag ist die FDP Teil der Koalition, in der Stadtverordnetenversammlung in der Opposition.

Die kreiseigene Abfallwirtschaft Lahn-Dill hatte vor drei Jahren Gebühren eingeführt, die von der Zahl der Leerung abhängen, und später insgesamt die Gebühren gesenkt.

Mediationsverfahren vor dem Abschluss

Büger kritisierte wiederholt, dass die Stadt Wetzlar, deren Stadtreinigung Abfall auf den Verwertungsanlagen des Kreises anliefert, diese Senkung nicht an ihre Gebührenzahler weitergegeben habe. Magistrat und Koalition hatten zuletzt immer wieder auf einen nicht geklärten Rechtsstreit zwischen Kreis und Stadt verwiesen. Dabei geht es um strittige Kostenpunkte. Ein seit Monaten laufendes Mediationsverfahren am Verwaltungsgericht könne möglicherweise noch in diesem Jahr beendet werden, sagte Kortlüke. Er erklärte, der Kreis habe mit seiner Gebührensenkung 2014 lediglich einen Überschuss an die Bürger zurückgegeben.

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