Gebührenerhöhung unvermeidlich

(27.02.17) – (-) In den letzten Monaten wurde immer wieder um die Wassergebühr diskutiert. Nun hat der Magistrat eine entsprechende Beschlussvorlage einstimmig beschlossen und auf den Weg gebracht. Am 16.03. wird die Stadtverordnetenversammlung über die Beschlussvorlage letztendlich entscheiden. Unten stehend der aktuelle Presseartikel der WNZ zur Vorlage.

 

WNZ, 27.02.2017

Wassergebühr steigt um 35 Cent

FINANZEN Für die Verbraucher in Wetzlar soll es ab 1. April deutlich teurer werden
 Dass die Gebührenerhöhung kommt, war längst klar. Zwischen 2011 und 2015 waren Verluste von 719 000 Euro beim städtischen Eigenbetrieb Wasserversorgung aufgelaufen. Weitere 202 000 Euro kommen für 2016 hinzu. Unbekannt war bis zum Montag allein, um wie viel teurer es für die Kunden wird. Jetzt liegt der Vorschlag des Magistrats auf dem Tisch, die Stadtverordneten werden am 16. März darüber abstimmen.

19 Jahre lang blieben die Wetzlarer Wassergebühren unverändert und mit 1,95 Euro vergleichsweise moderat. Zum 1. April soll nun die Leistungsgebühr um 35 Cent auf 2,30 Euro pro Kubikmeter steigen. Parallel soll die Grundgebühr (Zählergebühr) für die allermeisten Haushalte um 1,29 Euro pro Monat teurer werden. Die jährliche Grundgebühr kostet dann 69,13 Euro.

Einseitige Erhöhung der Grundgebühr würde insbesondere Single-Haushalte belasten

Das Verhältnis zwischen Leistungs- und Grundgebühr werde nicht verändert, sagte Norbert Kortlüke (Grüne), Umweltdezernent und Chef der Betriebskommission des Eigenbetriebs. Eine höhere Grundgebühr belaste insbesondere Single-Haushalte, für ältere Alleinstehende könne das ein Problem sein. Das solle verhindert werden.

Seit der Rekommunalisierung des Wassergeschäfts im Jahr 2011 damals übernahm der städtische Eigenbetrieb die Wasserversorgung von der Enwag als Reaktion auf das Kartellverfahren hat der Eigenbetrieb beinahe jedes Jahr tiefrote Zahlen geschrieben. Statt die Gebühren anzupassen, wurden die alljährlichen Defizite mit Kassenkrediten über den städtischen Haushalt ausgeglichen.

Hauptursache für die Verluste waren laut Kortlüke Abweichungen zwischen einer Gebührenbedarfsrechnung durch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Wibera aus dem Jahr 2010 und der tatsächlichen Entwicklung. Wibera hatte bereits für 2011 eine Gebührenerhöhung auf 2,19 Euro empfohlen. Umgesetzt wurde die Empfehlung, wie auch spätere Gebührenerhöhungen, nicht. Das sei politisch nicht gewollt gewesen sei, sagt Kortlüke heute.

Wibera sei seinerzeit von falschen Verbrauchswerten ausgegangen. Eingerechnet worden sei 2010 Buderus als Großabnehmer, das Unternehmen hatte seinerzeit seine Eigenförderanlage sanieren müssen. Schon ein Jahr später, als die Anlage wieder in Betrieb war, habe sich eine Unterdeckung von 200 000 Euro jährlich ergeben, so Kortlüke. Hinzugekommen sei, dass Wibera Einnahmen von nicht gebührenrelevanten Zählern berücksichtigt habe, was weitere Mindererlöse von 64 000 Euro zur Folge gehabt habe. Der Dezernent betonte allerdings, dass die Verluste der Vorjahre nicht auf die Wassergebühr umgelegt, sondern aus Rücklagen finanziert würden.

Dennoch sei die Gebührenerhöhung unumgänglich, weil sowohl die Kosten für den Wasserbezug beim Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) als auch das Pacht- und Betriebsführungsentgelt der Enwag, die das Leitungsnetz weiterhin unterhält, am 1. Januar 2017 deutlich gestiegen seien, so Kortlüke.

In Verhandlungen mit der Enwag wurde ein Nachlass von 740 000 Euro ausgehandelt

Die Zahlungen an den ZMW erhöhten sich in 2017 um 130200, in 2018 um weitere 80900 Euro. Die Zahlungen des Eigenbetriebs an die Enwag würden für 2017/18 um 934 000 Euro auf 5,297 Millionen Euro inklusive Wasserbezug steigen.

Bei all dem hätte es für die Kunden am Ende wohl noch teurer kommen können. Die Enwag hätte rein rechtlich ein Plus von rund 1,6 Millionen Euro für Pacht und Betriebsführung verlangen können. Doch in gemeinsamen Verhandlungen zwischen Stadt, Eigenbetrieb, Enwag und deren Mitgesellschafter Thüga AG wurde laut Kortlüke ein Nachlass von 740 000 Euro vereinbart. Man habe sich angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase auf eine Reduzierung der Eigenkapitalverzinsung von 3,75 Prozent geeinigt. Das Geld wird am Ende des Tages Stadt und Thüga AG als Dividende fehlen.

Für die Zukunft sieht der Chef der Betriebskommission den Eigenbetrieb mit der Gebührenerhöhung gut aufgestellt. Bis Ende 2018 ist demnach alles in trockenen Tüchern. Sicher sei aber auch, dass im Anschluss die Gebühren kontinuierlich angepasst werden, falls nötig. Damit nicht erneut ein Defizit wie zuletzt aufläuft.

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